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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,194
BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82 (https://dejure.org/1984,194)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.1984 - 3 C 88.82 (https://dejure.org/1984,194)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 1984 - 3 C 88.82 (https://dejure.org/1984,194)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollverfahren - Bindungswirkung unter den Beteiligten - Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Rechtsgültigkeit einer Rechtsnorm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 68, 306
  • NJW 1984, 2903
  • NVwZ 1985, 35 (Ls.)
  • DÖV 1984, 776
 
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Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 28.03.1963 - II C 98.60

    Erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienstunfällen und …

    Auszug aus BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82
    Die Bindungswirkung gilt in solchen Fällen dann sogar für andere Rechtszweige, wo der Streitgegenstand in der Regel ein anderer sein wird (vgl. BVerwGE 16, 36 [38 f.];… BGH, Urteil a.a.O.; Kopp, § 121 Rdnrn. 11 und 12;… Redeker/von Oertzen, a.a.O. § 121 Rdnr. 9).

    Bei der Abweisung einer negativen Feststellungsklags trifft demnach das Urteil die positive Feststellung des mit der Klage bekämpften Rechts des Beklagten (…vgl. Stein-Jonas, a.a.O.;… Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 8. Aufl. § 59 II 2. [S. 303]; BVerwGE 16, 36).

  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

    Parteienfinanzierung I

    Auszug aus BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82
    Daß im Normenkontrollverfahren die allen gerichtlichen Urteilen eigene Rechtskraft mit ihrer Bindungswirkung unter den Beteiligten neben der Allgemeinverbifidlichkeit Platz hat, gilt im übrigen z.B. auch für die Normenkontrollentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, obwohl das Bundesverfassungsgerichtsgesetz darüber keine Aussage enthält (vgl. BVerfGE 4, 31 [38]; 20, 56 [86 f.];… Maunz/Schmidt-Eleibtreu/Klein, Komm, zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 31 Rdnr. 8).

    Zur Ermittlung des Sinnes der Entscheidungsformel können aber die Entscheidungsgründe herangezogen werden (BVerfGE 20, 56 [BVerfG 19.07.1966 - 2 BvF 1/65] [86]).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.1981 - 10 C 12/79
    Auszug aus BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82
    Dieser Antrag ist durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1981 - 10 C 12/79 - als unbegründet zurückgewiesen worden.

    Das Berufungsgericht hat die Fortsetzungsfeststellungsklage zutreffend für unbegründet erachtet und sich dabei mit Recht an die im Normenkontrollverfahren zur Rechtsgültigkeit der Viehseuchenpolizeilichen Anordnung ergangene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ... vom 20. Januar 1981 - 10 C 12/79 - gebunden gefühlt.

     
  • BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

    Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …

    Auszug aus BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82
    Der erkennende Senat folgt mit dieser Auffassung der herrschenden Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung (…vgl. Eyermann/Fröhler, Komm, zur VwGO, 8. Aufl. § 47 Rdnr. 41;… Redeker/von Oertzen, Komm, zur VwGO, 7. Aufl. § 47 Rdnr. 38;… Kopp, Komm, zur VwGO, 5. Aufl. § 47 Rdnr. 74; Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Mai 1980 - III ZR 27/77 - [BGHZ 77, 338 = NJW 1980, 2814]; Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - [DVBl. 1984, 145]).
  • BGH, 08.05.1980 - III ZR 27/77

    Rechtswirkungen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im …

    Auszug aus BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82
    Der erkennende Senat folgt mit dieser Auffassung der herrschenden Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung (…vgl. Eyermann/Fröhler, Komm, zur VwGO, 8. Aufl. § 47 Rdnr. 41;… Redeker/von Oertzen, Komm, zur VwGO, 7. Aufl. § 47 Rdnr. 38;… Kopp, Komm, zur VwGO, 5. Aufl. § 47 Rdnr. 74; Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Mai 1980 - III ZR 27/77 - [BGHZ 77, 338 = NJW 1980, 2814]; Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - [DVBl. 1984, 145]).
  • BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54

    5%-Sperrklausel I

    Auszug aus BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82
    Daß im Normenkontrollverfahren die allen gerichtlichen Urteilen eigene Rechtskraft mit ihrer Bindungswirkung unter den Beteiligten neben der Allgemeinverbifidlichkeit Platz hat, gilt im übrigen z.B. auch für die Normenkontrollentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, obwohl das Bundesverfassungsgerichtsgesetz darüber keine Aussage enthält (vgl. BVerfGE 4, 31 [38]; 20, 56 [86 f.];… Maunz/Schmidt-Eleibtreu/Klein, Komm, zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 31 Rdnr. 8).
  • BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 87.78

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Einfuhrlizenz - Vorlage an Europäischen …

    Auszug aus BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82
    Da tierseuchenpolizeiliche Anordnungen in Form von Rechtsnormen nach Beendigung der Seuchengefahr aufgehoben werden (vgl. für Verordnungen der Landesregierung den gesetzlichen Befehl in § 79 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Tierseuchengesetz 1980), kann der Kläger ausreichenden Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte nur im Fortsetzungsfeststellungsprozeß verlangen (vgl. auch Beschluß vom 25. März 1981 - BVerwG 7 C 87.78 - [Buchholz 451.90 Nr. 34]).
  • BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94

    Grundrechte schützen nicht vor Konkurrenz durch Kommunalunternehmen

    Diese Voraussetzung liegt nur vor, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann, ohne daß dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig in Rechte eines Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (BVerwGE 55, 8 [BVerwG 25.10.1977 - 1 C 31/74]; Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 88.82 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49, S. 12;… Beschluß vom 22. Februar 1988 - BVerwG 1 B 21.88 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 115, S. 14; Beschluß vom 2. November 1994 - BVerwG 1 B 70.94 - DokBer A 1995, 47;… Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 65 Rn. 14 m.w.N.).
  • BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05

    Kein Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern bei …

    Mit der Abweisung einer Feststellungsklage trifft das Urteil zugleich die positive Feststellung des mit der Klage bekämpften Rechts der Beklagten (vgl. BVerwGE 68, 306 ).
  • BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

    Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

    Hiergegen kann nicht eingewendet werden, daß mit der abweisenden Entscheidung die Wirksamkeit der Rechtsnorm im Verhältnis der Parteien zueinander rechtskräftig feststehe (vgl. BVerwGE 68, 306).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,229
BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82 (https://dejure.org/1984,229)
BVerwG, Entscheidung vom 02.05.1984 - 8 C 94.82 (https://dejure.org/1984,229)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Mai 1984 - 8 C 94.82 (https://dejure.org/1984,229)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wohngeld - Antrag - Verwaltungsgerichtsverfahren - Weiterer Antrag - Entbehrlichkeit - Aufklärungspflicht - Umfang

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 69, 198
  • NVwZ 1985, 35
  • DÖV 1985, 192
 
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Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 56.73

    "Schweres Verschulden" bei Notlage des Wohngeldempfängers - Auflösung des …

    Auszug aus BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82
    Im Wohngeldrecht ist das Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet, im Rahmen des Klagebegehrens alle für die Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des insgesamt geltend gemachten Wohngeldanspruchs in eigener Verantwortung festzustellen und die Streitsache im Sinne des § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO spruchreif zu machen (Abweichung u.a. vom Urteil vom 16. Januar 1974 - BVerwG VIII C 56.73 - BVerwGE 44, 278 [BVerwG 16.01.1974 - VIII C 56/73]).

    Abweichend von seiner früheren Rechtsprechung (vgl. u.a. Urteil vom 16. Januar 1974 - BVerwG VIII C 56.73 - BVerwGE 44, 278 [BVerwG 16.01.1974 - VIII C 56/73]) ist der Senat der Ansicht, daß es nicht gerechtfertigt ist, im Wohngeldrecht, in dem ausschließlich auf der Grundlage zwingenden Rechts zu befinden ist, eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO zu machen.

  • BVerwG, 13.11.1974 - VIII C 18.74

    Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Wohngeld nach dem …

    Auszug aus BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82
    Wird über einen vom Kläger geltend gemachten Wohngeldanspruch ein Verwaltungsrechtsstreit geführt, ist für die Dauer des Rechtsstreits ein weiterer Wohngeldantrag auch dann entbehrlich, wenn der Kläger seine Wohnung wechselt (im Anschluß u.a. an Urteil vom 13. November 1974 - BVerwG VIII C 18.74 - Buchholz 454.71 § 14 II. WoGG Nr. 2 S. 6 ).

    Dies gilt - wie der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 13. November 1974 - BVerwG VIII C 104.73 - (Buchholz 454.71 § 14 II. WoGG Nr. 1 S. 1 ) und - BVerwG VIII C 18.74 - (Buchholz 454.71 § 14 II. WoGG Nr. 2 S. 6 ) entschieden hat - unabhängig davon, aus welchem Grunde es zu einem Verwaltungsrechtsstreit gekommen ist, ob etwa die beklagte Behörde einen Wohngeldanspruch wegen eines ihrer Ansicht nach eingreifenden Versagungsgrunds verneint hat oder ob die Beteiligten (lediglich) über die Höhe des Wohngeldanspruchs streiten.

  • BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 117.72
    Auszug aus BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82
    In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß im Wohngeldrecht das Erfordernis, für jeden Bewilligungszeitraum einen gesonderten Antrag stellen zu müssen (vgl. §§ 23, 27 Abs. 1 WoGG 77), dann entfällt, wenn der durch einen gestellten Wohngeldantrag geltend gemachte Wohngeldanspruch Gegenstand eines Verwaltungsrechtsstreits ist, der sich zeitlich nicht nur auf den durch den gestellten Antrag bestimmten Bewilligungszeitraum (vgl. § 27 Abs. 2 WoGG 77), sondern darüber hinaus auf weitere sich anschließende Bewilligungszeiträume erstreckt (vgl. u.a. Urteile vom 10. März 1966 - BVerwG VIII C 338.63 - BVerwGE 23, 331 [BVerwG 10.03.1966 - VIII C 338/63] und vom 16. Januar 1974 - BVerwG VIII C 117.72 - BVerwGE 44, 265 [BVerwG 16.01.1974 - VIII C 117/72]).
     
  • BVerwG, 04.03.1960 - I C 43.59

    Versagen einer Wohnsiedlungsgenehmigung bei Entgegenstehen eines sonst …

    Auszug aus BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82
    Gleichwohl sieht sich der Senat veranlaßt, auf folgendes hinzuweisen: Grundsätzlich ist das Gericht nach § 86 Abs. 1 VwGO gehalten, im Rahmen des Klagebegehrens alle für die Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs in eigener Verantwortung festzustellen und die Streitsache im Sinne des § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO in vollem Umfang spruchreif zu machen (vgl. so schon u.a. Urteil vom 4. März 1960 - BVerwG I C 43.59 - BVerwGE 10, 202 [BVerwG 04.03.1960 - I C 43/59]).
  • BVerwG, 10.03.1966 - VIII C 338.63
    Auszug aus BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82
    In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß im Wohngeldrecht das Erfordernis, für jeden Bewilligungszeitraum einen gesonderten Antrag stellen zu müssen (vgl. §§ 23, 27 Abs. 1 WoGG 77), dann entfällt, wenn der durch einen gestellten Wohngeldantrag geltend gemachte Wohngeldanspruch Gegenstand eines Verwaltungsrechtsstreits ist, der sich zeitlich nicht nur auf den durch den gestellten Antrag bestimmten Bewilligungszeitraum (vgl. § 27 Abs. 2 WoGG 77), sondern darüber hinaus auf weitere sich anschließende Bewilligungszeiträume erstreckt (vgl. u.a. Urteile vom 10. März 1966 - BVerwG VIII C 338.63 - BVerwGE 23, 331 [BVerwG 10.03.1966 - VIII C 338/63] und vom 16. Januar 1974 - BVerwG VIII C 117.72 - BVerwGE 44, 265 [BVerwG 16.01.1974 - VIII C 117/72]).
  • BVerwG, 13.11.1974 - VIII C 104.73

    Ermittlung des Jahreseinkommens im Sinne des Wohngeldrechts - Berücksichtigung …

    Auszug aus BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82
    Dies gilt - wie der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 13. November 1974 - BVerwG VIII C 104.73 - (Buchholz 454.71 § 14 II. WoGG Nr. 1 S. 1 ) und - BVerwG VIII C 18.74 - (Buchholz 454.71 § 14 II. WoGG Nr. 2 S. 6 ) entschieden hat - unabhängig davon, aus welchem Grunde es zu einem Verwaltungsrechtsstreit gekommen ist, ob etwa die beklagte Behörde einen Wohngeldanspruch wegen eines ihrer Ansicht nach eingreifenden Versagungsgrunds verneint hat oder ob die Beteiligten (lediglich) über die Höhe des Wohngeldanspruchs streiten.
  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

    Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw …

    Soweit in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum GSiG unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Regelungen im Wohngeldgesetz (§§ 23, 27 Abs. 1 WoGG idF bis zum 31.12.2008) die Ansicht vertreten wird, dass nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ein neuer Antrag erforderlich sei (vgl VGH München, Urteil vom 5.2.2004 - 12 BV 03.3282 -, FEVS 55, 557, 563; zum Erfordernis eines gesonderten Antrags für jeden Bewilligungszeitraum im Wohngeldrecht: BVerwGE 84, 278, 285; BVerwG, Urteil vom 2.5.1984 - 8 C 94/82 -, BVerwGE 69, 198, 201 juris RdNr 17), folgt ihr der Senat nicht.
  • BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

    Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …

    b) Die Zulässigkeitsvoraussetzung der vorherigen Antragstellung bei der Verwaltungsbehörde steht unter dem Vorbehalt, dass das einschlägige - bundesrechtlich geordnete - Verwaltungsverfahrensrecht keine abweichende Regelung trifft (Urteil vom 2. Mai 1984 - BVerwG 8 C 94.82 - BVerwGE 69, 198 ;… Beschluss vom 6. Mai 1993 a.a.O.).
  • BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

    Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …

    Ebenso ist den zuständigen Behörden nicht zuzumuten, neu eingehende Anträge erneut zu bearbeiten, solange der Streit über den Versagungsgrund nicht zum Abschluss gelangt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 1974 - 8 C 104.73 - Buchholz 454.71 § 14 II. WoGG Nr. 1 S. 5 f.; vom 2. Mai 1984 - 8 C 94.82 - BVerwGE 69, 198 und vom 23. Januar 1990 - 8 C 58.89 - BVerwGE 84, 278 ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.06.1984 - 6 C 35.83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,2079
BVerwG, 29.06.1984 - 6 C 35.83 (https://dejure.org/1984,2079)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.1984 - 6 C 35.83 (https://dejure.org/1984,2079)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 1984 - 6 C 35.83 (https://dejure.org/1984,2079)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2961
  • NVwZ 1985, 35 (Ls.)
  • DVBl 1985, 165
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03

    Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …

    Der Kontrollmaßstab des Bundesverfassungsgerichts geht daher über eine reine Willkürprüfung hinaus und erfasst jede Rechtswidrigkeit (…Gummer, in: Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 21e GVG Rn. 52; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 1984 - 6 C 35.83 -, NJW 1984, S. 2961;… Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 1986 - 4 CB 4.86 -, NJW 1987, S. 2031 ;… Sowada, a.a.O., S. 259 dort Fn. 158;… a.A. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1990 - 3 C 19.88 -, NJW 1991, S. 1370 ).
  • BFH, 23.11.2011 - IV B 30/10

    Verfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - …

    Keinesfalls dürfen aber einzelne ausgesuchte Sachen einem anderen Spruchkörper zugewiesen werden (…z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 416, und in BFH/NV 2006, 1873;… BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 481;… auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 16. Februar 2005  2 BvR 581/03, BFH/NV 2005, Beilage 4, 367; BVerwG-Urteile vom 29. Juni 1984  6 C 35/83, DVBl 1985, 165, und in NJW 1991, 1370).
  • BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 45.16

    Abstraktionsprinzip; Begründungsanforderungen; Bemessungsfaktoren; …

    Insoweit kann die Entscheidung des Präsidiums vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf unvertretbaren, sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1984 - 6 C 35.83 - Buchholz 300 § 21e GVG Nr. 11 S. 8; Beschluss vom 30. November 2004 - 1 B 48.04 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 43 S. 9;… Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 21e Rn. 111, 120).
     
  • OVG Hamburg, 10.12.1997 - Bf V 124/97

    Geschäftsverteilung; Änderung; Spruchkörper; Neues Geschäftsjahr

    Voraussetzung ist lediglich, daß dies nach allgemeinen, abstrakten Merkmalen erfolgt und nicht einzelne ausgesuchte Sachen einem anderen Kammermitglied übertragen werden (BVerwG, DVBl. 1985, 165; BVerwG, DÖV 1979, 299).

    Insbesondere ist eine Regelung, nach der die jeweils 20 ältesten Sachen aus einem Dezernat in ein anderes Dezernat übertragen werden, in dem nach der genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlichen Maße »generell abstrakt« (BVerwG, DVBl. 1985, 165).

    Denn es reicht grundsätzlich aus, daß die Kriterien für eine Geschäftsverteilung im nachhinein durch Einholung einer dienstlichen Äußerung zuverlässig ermittelt werden können (vgl. hierzu BVerwG, DVBl. 1985, 165).

  • BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86

    Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Falsche Telefaxnummer - …

    Dies gilt auch für einen dem Geschäftsverteilungsplan, nach dessen Bestimmungen das entscheidende Gericht personell zusammengesetzt war, anhaftenden Rechtsmangel (Beschluß vom 2. Juli 1987 - BVerwG 9 CB 7.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 70; vgl. auch Urteil vom 29. Juni 1984 - BVerwG 6 C 35.83 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 11 …sowie Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 CB 4.86 - a.a.O. Nr. 17).
  • BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 46.16

    Gebührenerhebung für die Durchführung von amtlichen Schlachttieruntersuchungen …

    Insoweit kann die Entscheidung des Präsidiums vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf unvertretbaren, sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1984 - 6 C 35.83 - Buchholz 300 § 21e GVG Nr. 11 S. 8; Beschluss vom 30. November 2004 - 1 B 48.04 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 43 S. 9;… Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 21e Rn. 111, 120).
  • BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 19.88

    Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    Die Zuweisung einzelner konkret bezeichneter - ausgesuchter - Sachen an einen Spruchkörper oder einen anderen als den bisher zuständigen Spruchkörper ist mit dem Abstraktionsprinzip nicht vereinbar (Kissel, Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz, 1981, § 21 e GVG, RdNr. 82;… BVerwG 9 C 67.82, a.a.O.; Urteile vom 29. Juni 1984 - BVerwG 6 C 35.83 - in Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 11 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 CB 4.86 - in Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 17; vgl. auch Beschlüsse vom 28. April 1989 - BVerwG 8 C 65.88 und 66.88 - n.v.).
  • BFH, 11.07.2006 - IX B 179/05

    Zurückverweisung einer Rechtssache an FG bei Verstoß der Vorinstanz gegen die …

    Keinesfalls dürfen aber einzelne ausgesuchte Sachen einem anderen Spruchkörper zugewiesen werden (…z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 416;… BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 481, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2005 2 BvR 581/03, Beilage 4 zu BFH/NV 2005, 367; BVerwG-Urteile vom 29. Juni 1984 6 C 35/83, DVBl 1985, 165, und in NJW 1991, 1370); geschieht dies dennoch, wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt (…BVerfG in Beilage 4 zu BFH/NV 2005, 367).
  • BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87

    Gesetzlicher Richter - Geschäftsverteilungsplan - Spruchkörperbesetzung

    In Übereinstimmung damit sind auch der 6. und der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in ihren Urteilen vom 29. Juni 1984 (BVerwG 6 C 35.83 - Buchholz 300 § 21 eGVG Nr. 11) und vom 5. Dezember 1986 (…BVerwG 4 CB 4.86 a.a.O.), die beide die Frage einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts infolge Fehlerhaftigkeit des Geschäftsverteilungsplanes zum Gegenstand hatten, davon ausgegangen, daß nur dann, wenn der dem Geschäftsverteilungsplan anhaftende Rechtsmangel eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt, die Revisionsrüge nach § 133 Nr. 1 VwGO Erfolg hat.
  • BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 276.86

    Spruchkörper - Geschäftsverteilung - Rechtsfehler - Ausländer - …

    Dies gilt auch für einen dem Geschäftsverteilungsplan, nach dessen Bestimmungen das entscheidende Gericht personell zusammengesetzt war, anhaftenden Rechtsmangel (Beschluß vom 2. Juli 1987 - BVerwG 9 CB 7.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 70; vgl. auch Urteil vom 29. Juni 1984 - BVerwG 6 C 35.83 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 11 …sowie Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 CB 4.86 - a.a.O. Nr. 17).
  • OLG Frankfurt, 27.08.2021 - 26 Sch 11/21

    Unzulässiger Restitutionsantrag in Schiedsgerichtssache

  • VerfGH Bayern, 06.08.1985 - 13-VII-84

    Rechtsnatur gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne.; Recht auf den gesetzlichen …

  • BVerwG, 15.09.1987 - 9 CB 270.86

    Revisionsgrund durch eine dem Geschäftsverteilungsplan widersprechende Besetzung …

  • BVerwG, 21.10.1987 - 9 CB 16.87

    Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan - Recht auf den gesetzlichen Richter - …

  • BVerwG, 19.02.1985 - 6 C 101.83

    Zweifel an dem ordnungsgemäßen Zustandekommen der Regelung einer …

  • LG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - 24 KLs 3/14
  • BVerwG, 15.09.1987 - 9 CB 269.86

    Besetzung der den Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans widersprechenden …

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